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Fördergrundsätze

NEUSTART KULTUR-Förderprogramm

„Förderung alternativer, auch digitaler Angebote / Förderung digitaler Strukturen im stationären Musikfachhandel“


Stand: 18. November 2020

1. Förderziel und Zuwendungszweck

  1. Das Programm NEUSTART KULTUR der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zielt auf einen Neustart des kulturellen Lebens in Deutschland in Zeiten von Corona und danach. Das Programm soll die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich mildern und die Branchen konjunkturbelebend und zukunftsweisend aufstellen. NEUSTART KULTUR unterteilt sich dabei in vier Programmteile, die die Hilfsmaßnahmen der Länder ergänzen. Diese Programmteile wurden unter Beachtung der spezifischen Erfordernisse eines Branchensektors oder einer Sparte in Abgrenzung zu anderen Hilfsprogrammen des Bundes entwickelt.

  2. Der Programmteil „Förderung alternativer, auch digitaler Angebote“ umfasst dabei das Einzelprogramm „Förderung digitaler Strukturen im stationären Musikfachhandel“. Mit diesem sollen insbesondere Kultureinrichtungen wie der Musikfachhandel (Handel mit Musikinstrumenten, Musikequipment, Noten und Tonträgern) auf dem Weg in die Digitalisierung unterstützt werden, insbesondere bei der Umsetzung und Nutzung von digitalen Angeboten. Ziel des Programms ist, die Etablierung digitaler Vertriebswege von Musikfachhändlerinnen und Musikfachhändlern zu fördern, um damit zum Erhalt dieser Branche beizutragen.

  3. Die Corona-Pandemie hat die mittelständisch geprägte Musikinstrumentenbranche (MI-Branche) schwer getroffen. Hersteller und Vertriebe verzeichneten durch die Schließung des Musikfachhandels sowie durch die Absage von Events, Veranstaltungen und Messen massive Umsatzeinbußen. Allein durch die komplette Schließung des stationären Musikfachhandels im März 2020 entstanden dem Musikfachhandel in Deutschland monatlich schätzungsweise rund 50 Millionen Euro Umsatzeinbußen. Die MI-Branche und insbesondere der lokale Musikfachhandel als lebendes Kulturzentrum und als Ort der musikalischen Grundversorgung braucht in dieser Krisensituation mit all ihren Folgen dringend Unterstützung.

  4. Mit dem Förderprogramm „Förderung digitaler Strukturen im stationären Musikfachhandel“ sollen durch den Aufbau und die Intensivierung digitaler Vertriebswege die Wettbewerbsfähigkeit der Musikfachhändlerinnen und Musikfachhändler (auch und besonders unter Pandemiebedingungen) gesteigert werden. Dies soll beispielsweise mit zeitgemäßer Hard- und Software, einem benutzerfreundlichen Webshop oder einer ansprechenden Homepage bzw. einem Social-Media-Account erreicht werden. Ergänzend hierzu sollen auch die entsprechenden Fortbildungen durch dieses Programm gefördert werden.

2. Gegenstand der Förderung

  1. Gefördert wird die Digitalisierung von Vertriebswegen inkl. der Beschaffung der entsprechenden Hard- und Software. Förderfähig sind hierbei insbesondere:

  2. Die Entwicklung, Einbindung, Erstellung, Verknüpfung, Aktualisierung („Relaunch“) und Individualisierung von innovativen Webshop-Lösungen, Webauftritten, Social-Media-Accounts (Facebook, Instagram, Twitter etc.), Newslettern, Apps, etc. sowie ggf. einmalige Beratungs- und Schulungskosten, die es dem Personal der Musikfachhändler ermöglichen sollen, den Webshop, die Webseiten, die Social-Media-Accounts, Newsletter oder Apps selbstständig und kontinuierlich zu betrieben sowie die Professionalisierung des stationären Musikfachhandels nachhaltig aufzubauen. Hierunter fallen u.a. auch:

    • Die Implementierung von Web-Shop-Lösungen, Foren, Kommentar- oder Bewertungssystemen in den Webauftritt sowie Mitarbeiterschulungen, um einen sicheren und angemessenen Umgang dieser Funktionen zu gewährleisten.

    • Die Entwicklung eines responsiven Designs des Webauftritts und des Webshops (Mobilfähigkeit)

  3. Anschaffung eines digitalen Warenwirtschaftssystems (zur Erleichterung von Lagerhaltung, Inventarisierung, Buchhaltung; Warenversand, Bezahlsystemen, Schnittstellen zwischen Industrie und Handel sowie Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Kosteneffizienz durch digitale Standardisierung) inkl. Schulungen.

  4. Anschaffung zeitgemäßer Hardware: PCs. Notebooks, Tablets, Headsets oder Webcams sowie Schulungen im Bereich EDV / IT (z. B. Office-Programme, Sondersoftware, digitale Vertriebswege).

  5. Erstellung professioneller digitaler Werbematerialien (z. B. Imagefilme, DIYs, Produktpräsentationen, etc.).

  6. Teilnahme an Schulungen und Digitalkongressen zur Fort- und Weiterbildung des Musikfachhandels (Beratung und Schulung zu digitalen Vertriebswegen).

  7. Anschaffung von Sicherheitssystemen und Absicherung der EDV gegen Schadsoftware sowie dazugehörige Beratungen und Schulungen.

  8. Zur Umsetzung der Maßnahmen sind ökologisch sinnvolle Möglichkeiten zu wählen (wiederverwendbare Materialien und Ausstattung, möglichst geringer Energie- und Ressourcenverbrauch, nachhaltige Veranstaltungen und Mobilitätskonzepte etc.), die möglichst auch dazu beitragen sollen, den ökologischen Fußabdruck beim Antragsteller zu verbessern.

3. Zuwendungsempfänger

  1. Antragsberechtigt sind natürliche Personen, rechtsfähige juristische Personen oder Personengesellschaften, Handelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften mit Sitz in Deutschland, die eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gewährleisten können und in der Lage sind, die Verwendung der Fördermittel bestimmungsgemäß nachzuweisen.

  2. Antragsberechtigt sind
    • Stationäre Musikfachhändlerinnen und Musikfachhändler mit mind. 75.000 Euro Umsatz im Geschäftsjahr 2019, deren Gesamtumsatz sich zu mindestens 75 % aus dem Verkauf und dem Verleih von Musikinstrumenten und Musikequipment, ProAudio und Noten zusammensetzt;

    • Stationäre Musikfachhändlerinnen und Musikfachhändler mit mind. 50.000 Euro Umsatz im Geschäftsjahr 2019 mit einem Ladengeschäft (in der Regel max. 50 m² Verkaufsfläche), deren Gesamtumsatz sich zu mindestens 75 % aus dem Verkauf von Tonträgern (physisch) zusammensetzt; sowie

    • Hersteller und Manufakturen sowie Vertreiber von Musikinstrumenten, Musikequipment und ProAudio mit mind. 125.000 Euro Umsatz, deren Umsatz im Geschäftsjahr 2019 sich zu mindestens 95 % aus dem Verkauf und Vertrieb von Musikinstrumenten und Musikequipment und ProAudio zusammensetzt.

  3. Voraussetzungen für die Antragsberechtigung sind zudem:
    • Bestätigung durch den antragstellenden Musikfachhandel, Hersteller, Vertrieb, dass eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gewährleistet ist und sie alle förderbezogenen Ausgaben nachweisen kann;

    • Bestätigung durch den Antragsteller, dass er am 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Ziffer 18, Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung (EU) 651/2014 vom 17. Juni 2014, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2092/972 vom 2. Juli 2020, L215/3 vom 7. Juli 2020 (AGVO), war; sowie

    • Gültiger aktueller Auszug aus dem Handelsregister.

  4. Die Voraussetzungen gem. 3.1 und 3.3. müssen sämtlich sowie zumindest eine der Voraussetzungen gem. 3.2 erfüllt sein.

4. Art und Umfang der Zuwendung

  1. Die Fördermittel werden einmalig als nicht rückzahlbarer Zuschuss in der Regel als Festbetragsfinanzierung durch privatrechtlichen Zuwendungsvertrag i.S. von Nr. 12 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) gewährt.

  2. Die maximale Fördersumme pro Antrag liegt bei 15.000 Euro pro stationärer Musikfachhandlung, Hersteller, Manufaktur und/oder Vertrieb). Die Mindestförderhöhe beträgt 3.000 Euro. Jeder stationären Musikfachhandlung, jeder Hersteller, jede Manufaktur bzw. jeder Vertrieb darf nur einen Projektantrag einreichen.

    Wenn es sich bei einer Musikfachhändlerin oder Musikfachhändler um ein mit einem anderen Unternehmen „verbundenes Unternehmen“ handelt, darf jeweils nur ein Antrag für alle verbundenen Unternehmen gestellt werden. Verbundene Unternehmen sind Unternehmen, die zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

    • Ein Unternehmen ist verpflichtet, einen konsolidierten Jahresabschluss zu erstellen;

    • Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;

    • Ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;

    • Ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;

    • Ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Anteilseignern oder Gesellschaftern aus.

    Die genannten Voraussetzungen für den Status des verbundenen Unternehmens gelten in gleicher Weise bei der Umkehrung der genannten Beziehungen zwischen den betrachteten Unternehmen als erfüllt. Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen untereinander in einer der oben genannten Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden.

    Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer der oben genannten Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind.

  3. Der erforderliche Eigenanteil der antragstellenden Musikfachhändlerinnen und Musikfachhändler liegt bei 20%. Diese Eigenleistung kann nicht durch zweckgebundene Zuwendungen staatlicher Dritter (Länderförderung oder kommunale Förderung) erbracht werden.

  4. Die Bundesmittel stehen nur einmalig zur Verfügung. Aus einer Förderung erwächst kein Anspruch auf etwaige weitere Förderungen.

  5. Eine Kumulierbarkeit mit anderen Förderprogrammen des Bundes, die denselben Zweck verfolgen, ist nicht möglich.

5. Verfahren

  1. Die Abwicklung des Antragsverfahrens obliegt dem Deutschen Musikrat in Kooperation mit der SOMM – Society Of Music Merchants e. V. Seine Aufgaben umfassen die Antragsberatungen, Prüfungen, die Entscheidungen über die Anträge, die Gewährung und Auszahlung der Fördermittel und die Verwendungsnachweisprüfung am Ende der Förderung. Der Deutsche Musikrat ist gehalten, die Antragsinformationen und -formulare barrierefrei zugänglich zu machen.

  2. Grundlage für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Mittel ist ein privatrechtlicher Zuwendungsvertrag i.S. von Nr. 12 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO).

  3. Es besteht kein Anspruch auf eine Förderung. Die Zuwendungen stehen unter dem Vorbehalt etwaiger haushaltsrechtlicher Sperren und sonstiger Bewirtschaftungsmaßnahmen.

  4. Die Bearbeitung der Anträge und Ausreichung von Fördermitteln (Zuwendung) erfolgen nach der zeitlichen Reihenfolge der (vollständigen) Antragstellung.

  5. Eine Antragsstellung ist möglich, bis alle Fördermittel vergeben wurden, längstens jedoch bis zum 30. April 2021.

  6. Mit den Vorhaben darf vor Antragstellung und bis zum Abschluss des Zuwendungs-vertrags nicht begonnen worden sein. Der Förderantrag kann mit einem Antrag auf einen förderunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginn verbunden werden. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten.

  7. Der Zeitraum, für den die Förderung bewilligt werden kann (Bewilligungszeitraum), erstreckt sich bis längstens zum 30. Juni 2021

  8. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung des Bundes (ANBest-P) werden Bestandteil des Zuwendungsvertrags (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (2019)).

  9. Dem Deutschen Musikrat ist bis zum 30. September 2021 ein Verwendungsnachweis vorzulegen. Der Deutsche Musikrat führt bis spätestens zum 31. Dezember 2021 die Verwendungsnachweisprüfungen durch.

  10. Die Verwendungsnachweise der Antragsteller sowie die Gesamtverwendungsnachweise der mittelausreichenden Stelle sind Gegenstand der Prüfung durch die Bewilligungsbehörde.

  11. Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

  12. Es werden nur Vorhaben gefördert, die mit dem EU-Beihilferecht i.S.d. Artikel 107 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar sind. Insbesondere werden keine Einrichtungen gefördert, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist. Dieses Förderprogramm ist gemäß Art. 53 Abs. 2 lit. f) Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) durch die EU-Kommission von der Notifizierungspflicht freigestellt (beantragt), sofern die ggf. einschlägigen Regelungen der AGVO beachtet werden.

6. Geltungsdauer

  1. Diese Fördergrundsätze gelten ab Veröffentlichung bis zum 31. Dezember 2021.

Die Fördergrundsätze zum Download