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Antwort

Muss ich das Vergaberecht beachten?

Bei der Verwendung öffentlicher Finanzmittel sind die Regelungen des Vergaberechts stets zu beachten.
Kurz gefasst gilt: Mit der Zuwendung erworbene Gegenstände etc. sind im Wettbewerb zu beschaffen. Aufträge sind nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten unter Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu vergeben. Lesen Sie hierzu bitte auch die Frage: Was bedeutet der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit?

In der Regel sind bei einem Auftragswert von bis zu 3.000 Euro (netto) drei formlose Preisermittlungen einzuholen. Ab einem Auftragswert von 3.000 Euro (netto) sind mindestens drei schriftliche Angebote einzuholen, soweit im Einzelfall das Vergaberecht keine Ausnahme hiervon zulässt. Die Berufung auf eine Ausnahmeregelung ist stets hinreichend zu begründen, Verfahren und Ergebnisse sind zu dokumentieren und nach Abschluss des Fördervorhabens zur Prüfung vorzulegen.

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